Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch motivierte Gewalt

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Damit erreicht die Gewaltspirale einen neuerlichen traurigen Höhepunkt. Das war nicht nur ein Angriff auf die Anwesenden, das war ein Angriff auf die Demokratie. Ich fordere deshalb alle demokratischen Parteien auf, die Übergriffe konsequent zu verurteilen und ein gemeinsames Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt in unserer Stadt zu setzen.

Was? Bautzen? Nein! Dies ist ein – von mir verfälschtes – Zitat einer Erklärung von Bernd Baumann, dem Landesvorsitzendem der Alternative für Deutschland Hamburg (ja, die nennen sich so).

Die Tat gegen die AfD

Was ist passiert? Welcher hinterhältige Angriff auf die Demokratie und die friedfertige AfD hat stattgefunden, dass sich alle Demokraten gegen politisch motivierte Gewalt stellen sollen?

Naja… Also: Ein AfD-Infostand ist umgefallen und die Flyer wurden auf dem Boden verteilt. Die AfD hat ein schreckliches Bild von dem verwüsteten Platz veröffentlicht und die schockierende Nachricht kann in der Erklärung der AfD gelesen werden: „Es entstand ein Sachschaden.“

(Verglichen mit einem Artikel aus dem absichtlich nicht verlinktem Fanshop der AfD, schätze ich den entstandenen Sachschaden übrigens großzügig auf circa 300 Euro.)

Das Drama durch die AfD

Verharmlose ich mit meinem sarkastischen Spott das Umwerfen des AfD-Infostandes? Möglicherweise. Aber nicht so sehr, wie die AfD es mit ihrem Text aufbauscht.

Es geht mir mit meinem Artikel gar nicht darum, diese Tat zu rechtfertigen. In meinen Augen ist das Angreifen von Infoständen, Entfernen von Plakaten oder anderen eher harmlosen Ordnungswidrigkeiten nicht in Ordnung und ein Zeichen von politischer Schwäche. Keine Argumente? Mach was kaputt.

Was mich aber viel mehr stört, ist das ständige rumgejammere der AfD, weil ein Infostand umgeschubst und die Mitglieder angeblich bedroht wurden. Wie sie bedroht wurden steht übrigens nirgends, auch wenn der Artikel in allen anderen Belangen langwierig ausführlich ist.

So findet sich dort auch ein Statement des Vorsitzendes des geschädigten Wandsbeker AfD-Bezirksverbandes, Joachim Körner:

Wenn die Vertreter der etablierten Parteien jetzt wieder schweigen und die Angriffe auf die AfD weiter ignorieren, untergraben sie den grundgesetzlichen Schutz auf das Recht und die Möglichkeit, ungehindert auf die politische Willensbildung des Bürgers einzuwirken. Das kann nicht im Interesse unserer pluralistischen Demokratie sein. Die verantwortlichen Politiker müssen deshalb dringend ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Zeichen gegen diese Gewalt setzen.

Nein. Müssen sie nicht. Weil ein Zeichen gegen diese Gewalt bereits geschehen ist. Wie auch in dem Blog-Eintrag der AfD steht, war die Polizei vor Ort und hat drei Tatverdächtige bereits festgenommen. Sie müssen es auch nicht, weil nicht gegen die Mitglieder der AfD ermittelt wird, anders als zum Beispiel in Clausnitz, wo die Polizei eine Strafanzeige wegen Beleidigung prüft – gegen die Businsassen.

Was die AfD vermutlich erreichen will

Ich vermute, dass die AfD durch diese Aktionen ihren Opfer-Status verstärken möchte. Intern pflegt sie diese Opferrolle sehr gut, mir fiel das bei der Spendenaktion der AfD bereits auf. Meine These ist, dass sie mit diesen dramatischen Schreiben nur gewinnen können:

Wie die AfD ihr Ziel hoffentlich nicht erreicht

Dafür machen die „verantwortlichen Politiker“ in meinen Augen alles richtig: Eher unwichtige Ereignisse müssen nicht groß beachtet werden.

Was ich mir mehr wünsche ist eine Gegenöffentlichkeit. Das die Jammer-Posts der AfD gezielt auseinandergenommen und ins richtige Licht gerückt werden. Mein kleines, unbekanntes Blog ist dafür meiner Meinung nach nicht genug.

Nochmal klargestellt

Sachbeschädigung ist nicht nett, aber im Vergleich zu den vielen Brandanschlägen, die durch die geistige Brandstiftung dieser Partei provoziert werden, fällt ein so kleines Delikt in meinen Augen nicht ins Gewicht.