Heiko Maas belebt den Eingriff in die Grundrechte

Am bei Plasisent veröffentlicht.

tl;dr:


Am Mittwoch startete Heiko Maas einen neuen Anlauf auf die Vorratsdatenspeicherung. Er tat dies mit neuen „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“.

In der Kurzmeldung auf der Internetseite des Bundesministeriums ist davon die Rede, dass „das Recht auf unbeobachtete Kommunikation geschützt und erhalten wird“. Begründet wird diese Aussage damit, dass bei der möglicherweise kommenden VDS keine Inhalte der Kommunikation gespeichert werden sollen. Meiner Meinung nach wird das Recht dennoch verletzt. Denn wenn gespeichert wird wann, wo, mit wem und wie lange ich telefoniere, dann ist diese Kommunikation nicht unbeobachtet.

Durch diese Beobachtung der Kommunikation wird gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbrochen. Über die Abwägungen zwischen zwei Grundrechten, schrieb Pavel Richter einen lesenswerten Artikel. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung ist er der Meinung, dass eine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht verhältnismäßig ist.

Er zieht dafür eine Studie des Max-Planck-Instituts heran. Diese kommt zu dem Schluss, dass man ohne gespeicherte Vorratsdaten keine Veränderung bei den Ermittlungen feststellen könne. Lediglich 2 % der Ermittlungen führten nicht zum Erfolg, weil Verbindungsdaten nicht gespeichert würden.

An dieser Stelle fiele es mir leicht in eine Nacherzählung des Artikels von Pavel Richter zu rutschen. Das ist aber nicht mein Ziel. Besuche seinen Blog lieber selbst und lese dir seinen ausführlichen Artikel über die VDS durch.

Auch in vielen anderen Blogs wird – aus gutem Grund – gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben:

Es ist schön, dass so viele Leute etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung schreiben, aber es reicht nicht aus. Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen ihren Abgeordneten Rückmeldung geben. Mach das bitte auch!

Nimm dir in der nächsten Woche Zeit, deinem Abgeordneten vor Ort einen Brief zu schreiben. Erkläre ihm, dass du die Vorratsdatenspeicherung blöd findest und bitte ihn, dass er sich gegen sie ausspricht.

Auch ich werde mich heute wieder dem Brief an meinen Abgeordneten widmen. Hoffentlich kann dieser erneute Angriff auf die Grundrechte wieder gestoppt werden.