Hamburg: Rette den Volksentscheid!

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Ende Mai änderten SPD, Grüne, CDU und AfD mit einem Schnellverfahren gemeinsam (!) die Verfassung von Hamburg. Die Verfassungsänderung soll Referenden von der Landesregierung und der Bürgerschaft (also dem Landesparlament von Hamburg) ermöglichen.

Referendum
Ein Referendum ist eine Volksabstimmung, über eine Vorlage der Regierung oder dem Parlament (in diesem Fall der Hamburger Bürgerschaft).
Volksentscheid
Ein Volksentscheid ist eine Volksabstimmung, über eine Vorlage des Volkes.

Der Hamburger Landesverband des Vereins Mehr Demokratie kritisiert diese Verfassungsänderung und hat noch vor der Änderung eine Volksinitiative gestartet: Rettet den Volksentscheid! Zurecht, denn was zunächst nach einem Schritt zu mehr Demokratie aussieht – immerhin darf das Volk über Gesetzesvorschläge abstimmen – ist bei näherer Betrachtung genau das Gegenteil: Ein Angriff auf die direkte Demokratie.

Probleme der Verfassungsänderung

Wenn man sich Satz 1 und Satz 5 des neuen Absatzes 4b im Gesetzblatt (PDF-Datei) anschaut, erkennt man an der Gewichtung, das Volskinitiativen ausgebremst werden können.

(Satz 1) Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen. (Satz 5) Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Satz 1 mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizufügen.

Das klingt für mich, als könne die Bürgerschaft ein Referendum beschließen und jedes Volksbegehren zum selben Gegenstand wird diesem Referendum als Gegenvorlage angehängt – das Volksbegehren wird von der Bürgerschaft gekapert. Dadurch würde den Initiatoren, die Entscheidungsgewalt entrissen.

Durch terminliche Taschenspielertricks können Volksinitiativen zu einem Thema komplett in den Stillstand geraten. So ist der Beschluss der Bürgerschaft ein Referendum durchzuführen unabhängig zum Terminbeschluss (siehe Satz 4 im Gesetzblatt). Daraus ergeben sich folgende Situationen:

Volksinitiative unterstützen

Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition bei change.org gestartet, die schon über 50.000 Unterstützer gefunden hat. Leider reicht das gegen die Verfassungsänderung nicht aus. Wichtig ist für die Volksinitiative, wie viele „Rettet den Volksentscheid“ Unterschriftenlisten unterschrieben und an den Verein geschickt werden.

Das betont der Verein auch sehr häufig (wirklich oft).

Wenn du in Hamburg wohnst bitte ich dich, das Material der Volksinitiative auszudrucken und in deinem Bekanntenkreis Unterschriften zu sammeln. Es ist nicht wichtig, dass die Listen komplett ausgfüllt sind. Jede Unterschrift hilft!

Auf dieser Seite findet sich auch das Material der Volksinitiative Lex Olympia, die ein faires Gesetz für die Olympia-Abstimmung fordert. Zum Beispiel soll ein Referendum zu Olympia kein Blankocheck für die Bürgerschaft darstellen, sondern konkrete Angaben über Chancen, Risiken und Kosten machen. Auch diese Initiative ist für die Demokratie wichtig.

Bitte drucken, unterschreiben, abschicken. Danke!

Zum Abschluss: Danke

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei einem guten Freund bei der ÖDP bedanken, der mir die ganze Problematik schon vor Wochen erklärt hat. Es hat leider noch eine ganze Weile (und heute über vier Stunden) gebraucht, bis ich sie selbst nachvollziehen konnte. Aber bei dir hatte ich das erste Mal das Gefühl, das Problem der Verfassungsänderung zu verstehen.