Der Regierungssprecher über die britischen Überwachungs-Pläne

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Tilo Jung hat in der heutigen Bundespressekonferenz wieder einige Fragen gestellt. Unter anderem zu den Plänen von David Cameron, der verschlüsselte Kommunikation verbieten möchte. Auf die Frage, ob auch die Bundesregierung soziale Netzwerke und Instant-Messaging Dienste als gefährlich einstuft, antwortete Steffen Seibert:

Eine Gefahr sind soziale Netzwerke und alle Medien der Kommunikation da, wo sie zur Vorbereitung von Gewalttaten oder zur Anstachelung zu Gewalttaten dienen. Dem müssen freiheitliche Staaten begegnen.

Jedes „Medium der Kommunikation“ kann genutzt werden, um Gewalttaten vorzubreiten oder anzustacheln; also auch Unterhaltungen von Angesicht zu Angesicht. Müssen freiheitliche Staaten dem begegnen? Und wie kann ein freiheitlicher Staat dem begegnen, ohne seine Freiheit aufzugeben? Jegliche Kommunikation überwachen? Sollten Unterhaltungen, deren Inhalt dem Staat nicht bekannt ist, generell als Vorbereitung einer Gewalttat eingestuft werden?

Mal abgesehen davon, stellt sich mir auch die Frage, was genau „Anstachelung zur Gewalt“ ist. Beispiel: Ein Mann erzählt einem Freund, dass seine Frau ihn betrogen hat und mit wem sie Sex hatte. Am nächsten Abend ist der Freund betrunken und verprügelt den fremden Liebhaber der Frau. Hat der betrogene Mann seinen Freund zu einer Gewalttat angestachelt?

Aber ich schweife ab; denn der Regierungssprecher fügte noch hinzu:

Aber das ist eine grundsätzliche Bemerkung, die ich jetzt ausdrücklich nicht auf britische Pläne beziehe, die ich nicht kenne.

Dieser Satz stößt mir sehr bitter auf. Er bezieht die Bemerkung ausdrücklich nicht auf die Pläne, die er sowieso überhaupt nicht kennt. Martin Haase höre ich – wie in einem seiner genialen Vorträge – über diesen Satz sagen: „Wenn man das doppelt betonen muss, dann stimmt irgendetwas nicht.“ Es könnte also sein, dass Steffen Seibert tatsächlich nichts von genau diesen Plänen wusste. Vielleicht weiß er ja etwas von anderen Plänen? Oder von den gleichen Plänen, aber einer anderen Regierung? Hat jemand eine Idee?

Zu seinen Fragen und den Antworten darauf, hat Tilo Jung in einem Kommentar bei Google+ ein Transkript veröffentlicht. Nachtrag vom 2015-01-15: Die Bundesregierung hat eine Abschrift der gesamten Pressekonferenz veröffentlicht.