Der Landesverrat und seine Folgen

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Am 4. August wurde der Generalbundesanwalt (GBA) von Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Am Morgen desselben Tages, gab es eine Erklärung von Harald Range, zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen „Verdacht des Landesverrats“. In dieser Pressemitteilung erklärt er folgendes:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht [–] auch nicht im Internet [–] schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz.

Diesbezüglich hat er nicht ganz unrecht. Und wie man an dem vorläufigen Urteil eines „unabhängigen Gutachters“ erkennen kann, scheint es in Deutschland Gesetze zu geben, die eine Ermittlung gegen Andre Meister und Markus Beckedahl erlauben.

Genau hier müssen wir als Bürger dieses demokratischen Staats ansetzen. Diese Gesetze dürfen nicht so bestehen bleiben. Wenn gegen Journalisten, die gute Arbeit leisten, wegen Landesverrat ermittelt werden kann, haben wir in der Demokratie ein gewaltiges Problem.

Die letzten beiden Forderungen von netzpolitik.org treffen den Kern der Sache. Es reicht nicht, den GBA in den Ruhestand zu versetzen, es reicht auch nicht, wenn die Ermittlungen eingestellt werden. Hier haben wir es mit einem sehr schwerwiegendem Problem zu tun. Die Rechtslage in Deutschland fördert die Geheimhaltung von demokratiefeindlichen Aktionen des Staates.

Was nach der Affäre um den Landesverrats folgen muss

  1. Die Ermittlungen müssen augenblicklich eingestellt werden. Das reicht zwar nicht, ist aber zwingend notwendig.

  2. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetze auf eine Weise geändert werden, die einen solchen Angriff auf die Pressefreiheit nicht mehr zulässt. Der Vorwurf „Landesverrat“, wegen der Veröffentlichung eines Angriffs auf die eigene Bevölkerung, ist einfach absurd.

  3. Journalisten müssen sich mit den Inhalten beschäftigen, mit denen die Ermittlung gegen netzpolitik.org begründet wird. Wenn ein überflüssiger Inlandsgeheimdienst Kommunikation im Internet überwachen möchte und dafür „2.750 T€“ Unterstützung anfordert, muss darüber berichtet werden.

  4. Die Regierung und alle Behörden müssen lernen, dass die Tage der Geheimniskrämerei vorüber sind und mit dem Internet das Zeitalter der Transparenz begonnen hat. Zugegeben, das wird ein langwieriger Prozess, aber man darf doch hoffen.

Eine Solidarisierung folgte bereits

Eines hat mich sehr beeindruckt und hat mir gut gefallen: Die umfangreiche Solidarisierung der meisten namhaften Nachrichtenmedien. Zum Beispiel die Tagesschau hat sehr umfassend berichtet und sich mit netzpolitik.org solidarisiert.

Das Blog selbst, konnte in den ersten vier Tagen nach der Affäre einen enormen Spendenanstieg bemerken. Schön, dass sich so viele Menschen für freien Journalismus einsetzen. Bei getDigital gibt es ein T-Shirt zum Landesverrat, der Gewinn wird gespendet. Da konnte ich einfach nicht widerstehen.

Unterstütze netzpolitik.org

Viele internationale Journalisten fordern die Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org, das finde ich gut und wichtig. Deswegen habe ich das Statement unterzeichnet und bitte auch dich: Erhebe deine Stimme für netzpolitik.org!

Übrigens: netzpolitik.org finanziert sich durch Spenden der Leser. Der Förderverein ist gemeinnützig, weshalb die Spenden von der Steuer abgesetzt werden können.