Ärgerliche Argumentation pro VDS

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Rainer König schrieb einen offenen Brief an Volker Ullrich, der für die CSU im Bundestag sitzt. Er zitiert dabei aus dem Kommentar von Volker Ullrich, den netzpolitik.org in ihrem Liveblog aus der Bundestagsdebatte über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht hat. Ein paar Argumente, die Volker Ullrich in diesem Kommentar für die nächste Form der VDS anbringt gehen mir tierisch auf die Eier und ich kann sie so nicht stehen lassen.

Leider hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durchgesetzt. Jetzt gibt es eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Motto weg mit VDS unterstützt werden kann.

Daten von Berufsgeheimnisträgern

Im folgenden Zitat ist von einem „Verwertungsgebot“ die Rede. Da es sich aber um einen Vortrag hielt, gehe ich von einem Versprecher aus und nehme an, dass er ein „Verwertungsverbot“ meinte.

Daten von Berufsgeheimnisträgern unterliegen einem absoluten Verwertungsgebot. [sic!]

Es ist ein netter Beschwichtungs-Versuch. Zu sagen, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern nicht verwertet werden impliziert, wie auch Rainer anmerkt, dass die Daten überhaupt erst erhoben werden. Daraus machen auch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD keinen Hehl. In dem Gesetzentwurf, den sie im Juni einreichten, steht:

Die Berufsgeheimnisträger in ihrer Gesamtheit schon von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich.

Die Daten sind also vorhanden. Selbst wenn sie tatsächlich nicht nach diesem Gesetz verwendet würden, können sie immer noch von sämtlichen Internetkriminellen (ich spreche von BND, NSA und anderen Geheimdiensten) gekapert werden.

Zweitens gehören zur Kommunikation mindestens zwei Personen. Wenn einer dieser Berufsgeheimnisträger und eine Person, der dieser Schutz nicht gewährt wird, miteinander kommunizieren, können die Daten der anderen Person ausgewertet werden. Bei einer enormen Menge Daten (immerhin circa 80 Millionen in Deutschland), werden auch über die Berufsgeheimnisträger einige Erkenntnisse zu erlangen sein.

Kinderpornographie, Schleuserkriminalität, islamistischer Terror

Kinderpornographie, Schleuserkriminalität, islamistischer Terror – der Rechtsstaat braucht dagegen die VDS.

Damit wird suggeriert, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich etwas gegen diese drei Probleme unternehmen könnte. Aber dem ist nicht so. Wenn überhaupt, könnte die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung helfen, aber selbst das ist nicht bewiesen und wird in Studien (zum Beispiel vom Max-Planck-Institut oder BKA) eher angezweifelt.

Zu einem ähnlichen Satz schrieb ich bereits einen Kommentar auf diesem Blog. Damals war ich entsetzt über die Argumente der Überwachungsfetischisten.

Digitale Spurensicherung

Dieses Gesetz trägt dazu bei, eine digitale Spurensicherung sicherzustellen.

Den Vergleich mit der Spurensicherung, den die CSU gerne verharmlosend verwendet, kenne ich bereits aus einem Propagandavideo. Weil ich diesen Vergleich bereits kommentierte, gibt es an dieser Stelle nur ein Satz dazu: Die Spurensicherung sammelt nach einer Tat Informationen an einem begrenzten Raum, die Vorratsdatenspeicherung dagegen immer und von allen.

Unsensibler Sprachgebrauch

Unsensibler Sprachgebrauch, wenn von Massenüberwachung oder Generalverdacht die Rede ist. Im Bereich der Sprache haben Sie eine Verantwortung, sensibel zu sein.

Erinnern wir uns an die „digitale Spurensicherung“ oder die drei manipulierenden, großen Ängste „Kinderpornographie, Schleuserkriminalität, islamistischer Terror“. Können wir nicht froh sein, dass Volker Ullrich und die CSU uns im Umgang mit der Sprache ein gutes Vorbild sind?

Dieser Vorwurf ist außerdem überhaupt kein Grund, der für die Vorratsdatenspeicherung spricht, sondern viel mehr ein Angriff auf die Kritik, die an der VDS geäußert wird. Manipulation wirft er uns Grundrechtsverfechtern vor. Ich will das nicht argumentativ entkräften, sondern zum Abschluss mit neusprech.org auf die verschiedenen Begriffe, die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung für die VDS verwendeten, blicken.

  1. Vorratsdatenspeicherung
  2. Mindestspeicherdauer
  3. private Vorsorgespeicherung
  4. digitale Spurensicherung
  5. Am 11. November wurde die Verkehrsdatenspeicherung ergänzt.

Und nochmal: Weg mit VDS

Der Verein Digitalcourage e.V. hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestartet. Unter dem Motto weg mit VDS kannst du diese Beschwerde unterstützen.