Parteispenden und Transparenz

Am bei Plasisent veröffentlicht.

In Amerika hat ein Gericht entschieden, dass unbegrenzte Spenden an Parteien erlaubt sein sollen. In Deutschland ist das auch erlaubt. Das finde ich auch nicht wirklich schlimm. Parteien sollten gerne größere Spenden von Unternehmen bekommen, wenn sie dafür keine „kleineren Aufmerksamkeiten“ von den freundlichen Interessenvertretern erhalten.

Im Gegensatz zu diesen kleineren Aufmerksamkeiten müssen in Deutschland alle Spenden ab 50000 Euro sofort gemeldet und veröffentlicht werden. Andere Spenden müssen in den Rechen­schaftsberichten veröffentlicht werden. Geschenke von Lobby­isten müssen – meines Wissens – nicht bekannt gemacht werden. Da ist die Gefahr viel höher, dass eine Manipulation statt findet. Am besten fände ich es, wenn alle Spenden ab 1000 Euro sofort transparent veröffentlicht werden.

Aber ich habe keine große Hoffnung, dass dies mit der großen Koalition passiert. Sieht man sich eine Plenarsitzung am 17. Mai 2013 an, in der über ein Antrag der Linken, der Parteispenden von Unternehmen verbieten soll, abgestimmt wurde. Der Saal war zwar nicht besonders voll, aber von den Anwesenden stimmte de Mehrheit gegen den Antrag. In der ersten Rede sagte Ingo Wellenreuther (ab Minute 11:00):

Eine zu niedrige Grenze würde außerdem zu einer Überfülle an Daten führen, was wiederum der Transparenz und der Übersichtlichkeit abträglich wäre.

Das finde ich teilweise falsch. Nicht die Fülle an Daten schränkt die Transparenz ein, sondern der Mangel an Daten.

Es stimmt, dass mehr Informationen zu mehr Unübersichtlichkeit führen. Das ist aber nicht das Problem der Daten, sondern ein Problem der Darstellung. Was wir brauchen, ist nicht eine Verringerung der veröffentlichten Informationen, sondern die Möglichkeit diese Daten einfach nutzen zu können.

Und zwar nicht nur um sie zu sehen, sondern auch um mit den Daten zu arbeiten, die Daten in Programmen auswerten zu können. Mit PDF Dateien geht das ziemlich schlecht; besser wäre zum Beispiel XML, JSON oder auch CSV Dateien. Wir brauchen einen maschinenlesbaren Staat.

Danke an Philip für den Hinweis.