Langsame Aufhebung der Gewaltenteilung

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Heute hatte ich eine Diskussion, in der es darum ging, ob es wichtig ist, dass die Polizei scheinbar oft verschweigt, dass bestimmte Handlungen freiwillig und nicht verpflichtend sind. Wie immer, wenn es um Diskussionen geht sind mir die guten Argumente erst danach eingefallen. Jetzt also nochmal kurz und knapp, warum das meiner Meinung nach nicht sein darf.

Im Beispiel ging es um Verkehrskontrollen. Wie Udo Vetter in einem Vortrag beim 23C3 erklärte, besteht keine Pflicht, dass Verkehrsteilnehmer bei einer Kontrolle ins Röhrchen blasen. Dies soll aber oft von den Polizisten nicht so dargestellt werden.

Als Argumentation dagegen wurde mir dann gesagt, dass das doch egal sei. Die Polizei könne einen dann mit auf die Wache nehmen und einen Bluttest machen (wobei dann die Anordnung eines Richters benötigt wird).

Das ist aber auch nicht das Problem. Der Richter ist dazu berechtigt so etwas anzuordnen, die Polizei nicht. Das funktioniert nach dem Prinzip der Gewalt­enteilung und es ist auch ganz gut, dass wir diese haben. Diese Verheim­lich­ung von Rechten der Bürger, ist für mich eine langsame Aufhebung dieses Systems.

Im Falle eines Alkoholtests finde ich das nicht besonders skandalös und ich denke, dass ich mich nicht weigern würde, diesen Test zu machen (immerhin trinke ich aus Prinzip kein Alkohol). Trotzdem finde ich, dass so etwas nicht in Ordnung ist und wir alle staatlichen Organe kritisch beobachten müssen.