EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Glück ungültig

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Heute wurde die Entscheidung des Gerichtshofes der Euro­päischen Union bekannt, mit der die Richtlinie der EU zur Vorrats­datenspeicherung für ungültig erklärt wurde. Damit wurde der großen Koalition erst mal der Wind aus den Segeln genommen, die in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 147) versprechen, eine VDS nach der EU-Richtlinie umzusetzen.

Leider sieht es so aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett vom Tisch ist. Zwar ist diese Richtlinie ungültig, aber die Staaten könnten eine VDS dennoch wieder einführen. Vielleicht mit geringfügig angepassten Bedingungen und einem anderen Namen; zum Beispiel der Neusprech Bezeichnung „private Vor­sorge­speich­erung“.

Das ein neuer Versuch unternommen wird um eine Überwachung der Bürger einzuführen, erkennt man deutlich an dem, was unser Verbraucherschutzminister Heiko Maas nach dem Urteil sagte:

Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Halt, einen Augenblick. Es gibt keinen Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen? Also wird in einiger Zeit ein Gesetz­entwurf folgen? Möglicherweise, wenn sich die Aufregung ein bisschen gelegt hat, die Fußball-WM im vollen Gange ist und fast niemand mehr in Richtung Bundestag schaut.

Maas sagte übrigens auch:

Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Soso. Was eine ergebnisoffene Besprechung bedeutet kann man bei dem Blog Neusprech.org nachlesen.

Auch andere Befürworter der VDS haben schon Äußerungen von sich gelassen, die mir das Gefühl geben, dass sie das Urteil des EuGH wohl nicht ganz akzeptieren. Zum Beispiel schmeißt der CDU Politiker Marco Wanderwitz bei Twitter die Gegner der VDS mit organisierten Kriminellen in einen Topf. Ein anderer Tweet (von Andy Neumann) macht mich einfach nur sprachlos.

Wir können uns also sicher sein, dass ein neuer Versuch eine Art Vorratsdatenspeicherung einzuführen unternommen werden wird. Das sieht auch Netzpolitik.org so und der Verein Digitale Gesellschaft ruft in seinem Blog dazu auf, die Hürden für einen neuen Anlauf bei der Europawahl besonders hoch zulegen.