Ehemalige NSA-Mitarbeiter sagen aus

Am bei Plasisent veröffentlicht.

Am 3. Juli wurden zwei ehemalige NSA-Mitarbeiter von dem Unter­suchungsausschuss befragt. Die Sitzung war nur sehr ein­ge­schränkt öffentlich, aber die Grimme Online Award Preisträger netzpolitik.org haben ein Live Blog während der Befragung geschrieben. Vielen Dank dafür!

Während der Befragung sind einige sehr heftige Aussagen von den Zeugen gemacht worden. Deswegen empfehle ich jedem den gesamten Beitrag zu lesen. Da dieser aber sehr lang ist, möchte ich zumindest ein paar Zitate von dem Artikel hier kommentieren. Allerdings ohne den Anspruch zu haben, die wichtigsten Aussagen zu zitieren.

Mitte Oktober 2001 ging es los. Nach zwei Wochen bin ich ausgestiegen. Ich habe fast 30 Jahre gegen die Sowjetunion spioniert, aber nach 9-11 ging alles zu weit.

Das muss man sich einmal vorstellen. Nach dreißig Jahren (über 10900 Tage) Spionagearbeit wird es einem Mann innerhalb von nur zwei Wochen (oder 14 Tagen) zu viel.

Sensburg: Wie werden die Familien eingebunden? Gibt es Grillabende?

Eine Frage, die ich typisch finde für den Vorsitzenden (!) des Aus­schusses. Kann mir einer erklären, was die Einbindung der Familie in die Freizeitaktivitäten der NSA-Mitarbeiter mit der menschen­rechts­verletzenden Massenüberwachung zu tun hat? Nein ernst­haft, ich will das wirklich wissen.

Nach 9-11 wollten sie das [den Zugriff nur auf einzelne Daten] nicht mehr. Sie wollten alles von allen, ohne Privatsphäre-Einstellungen.

Also anlasslos. Soll noch einer sagen, dass die Überwachung gut für uns ist und nur gegen Terroristen gerichtet.

Flisek: Aktueller Anlass. Kann jemand verdächtig werden, der sich in Deutschland mit Kryptografie beschäftigt?

Binney: Ja, das tut die NSA. Aber auch Journalisten auf der ganze Welt. Sie wollen wissen, was ihre Quellen sind.

Also ist jeder verdächtig, wenn er Privatsphäre will. Gut, dann wissen wir jetzt woran wir sind. Am besten jeder lernt seine E-Mails zu verschlüsseln, dann ist wieder jeder gleich verdächtig.

Schlimm ist auch, dass sie die Quellen von Journalisten wissen wollen. Das sollte durch die Pressefreiheit gedeckt sein. Sonst kommen die unangenehmen Quellen irgendwann ganz tragisch bei einem Unfall ums Leben.

Binney: Aber sie denken zu kurzfristig, wie man z.B. bei Bullrun sehen kann. Das schwächt alle.

Es hat nichts mit dem Kampf für die Sicherheit zu tun, wenn Computersysteme absichtlich unsicher gemacht werden. (Klingt eigentlich logisch.) Aber genau das macht die NSA. Sie ver­heim­licht schwerwiegende Sicherheitslücken (angeblich wusste sie von Heartbleed) oder versucht Krypto­grafie Standards zu untergraben (siehe Bullrun).

Binney: Wir hätten das NSA-interne Netzwerk in fast Echtzeit überwacht. Die Analysten wollten das nicht, weil sie nicht überwacht werden wollten.

Achwas. Die ganze Welt soll überwacht werden, aber man selbst ist sich zu schade dafür?

Binney: Er [Edward Snowden] muss da bleiben, wo er ist. In den USA wird er kein faires Verfahren bekommen. Das kann man an Thomas Drake sehen. Da haben sie Beweise gefälscht.

/* no comment */

Thomas Drake: Danke für die Einladung. Immerhin haben Sie einen Untersuchungsausschuss, meine Regierung verweigert das.

Ja, so kann man das auch sehen. Tendenziell würde ich aber be­haupten, dass der Ausschuss von unserer Regierung auch nicht unbedingt erwünscht ist. Aber das ist gut um dem Volk sagen zu können, dass man doch etwas tut. Vielleicht bewirkt der NSAUA doch noch etwas – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Drake: Wir stehen an der Klippe und stehen vor dem Abgrund des panoptischen Überwachungsstaats.

Das Panopticon ist ein Gebäude, bei dem alle Insassen immer überwacht werden können. Aber niemand weiß wann er selbst überwacht wird. Allein durch die mögliche Überwachung sollen sich alle Insassen regelgerecht verhalten.

Drake: Deutschland hat heute eine große historische Vepflichtung, um gegen totalitäre Züge vorzugehen.

Ganz genau! Und es reicht nicht, wenn wir nur gegen Links- und Rechtsextreme etwas unternehmen. Aber hei, die Regierung würde doch nie etwas böses machen. Wir sind doch die Guten; wir dürfen überwachen.

Es ist jetzt über ein Jahr her, dass Sie unbestittene Beweise über die größte Menschenrechtsverletzung seit 1945 erhalten haben. Und es gibt noch nichtmal den Beginn einer politischen Antwort.

Drakes Worte sprechen mir aus der Seele.

Tankred Schipanski: Sie haben ja viele historische Beispiele erwähnt. Wissen Sie, was am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR passiert ist? […] Ich ordne den geschichtlichen Kontext anders ein und möchte Sie sensibilisieren.

Sensibilisieren? Für mich klingt das eher nach herunterspielen. Die heutige Überwachung ist nach allem was ich in der Schule gelernt habe deutlich extremer als es in der DDR jemals möglich gewesen wäre. Ja damals war es schlimm und damals gab es die Mauer; niemand versucht das zu verharmlosen. Aber heute die Über­wach­ung ist totalitärer. Oder täusche ich mich da?

Das waren jetzt einige Zitate, die mir beim zweiten Überfliegen des Artikels bei netzpolitik.org aufgefallen sind. Ich wiederhole mich gerne: Es lohnt sich den ganzen Live-Blog zu lesen.

In diesem Sinne; Gute Nacht.